ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 421 / 17.12.1998 ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 421 / 17.12.1998
Ende November trafen sich zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen von zahlreichen AKW-Standorten, um über die neue Ausgangslage unter einer rot-grünen Bundesregierung und mögliche Handlungsperspektiven der Anti-AKW-Bewegung zu beraten. Neben einer politischen Bewertung des rot-grünen Verhandlungsergebnis ging es auch darum, sich auf die angekündigten neuen Zwischenlager an den AKW-Standorten und Aktionen vorzubereiten. Konkret wurde vereinbart, den Beginn der für den 23. Januar nächsten Jahres geplanten Konsensgespräche für die eigene Mobilisierung zu nutzen. In Bonn, wo die Verhandlungen voraussichtlich stattfinden werden, soll eine Aktion durchgeführt werden, um aus Sicht der Anti-AKW-Bewegung den Unsinn derartiger Konsensgespräche zu unterstreichen.
Befürchtet wird unter anderem, daß sich Regierung und Atomwirtschaft auf eine rasche Abschaltung von wenigen Uralt-Anlagen wie Stade oder Bibilis A verständigen, den restlichen AKW-Park jedoch mit den höheren Weihen eines dauerhaften und regierungsverbindlichen Bestandschutzes versehen. Wenn gleichzeitig der Atomindustrie zudem noch eigene Zwischenlager in ihren militärisch gesicherten Anlagen zugestanden werden, dann wäre die rot-grüne Regierung für viele Jahre den Ärger um die Castor-Transporte los. Am Ende dieser Gespräche stünde so eine "verschlankte" Atomindustrie, deren Bereitschaft, die Bevölkerung als Geisel eines permanenten Restrisikos zu halten, regierungsamtlich garantiert wird.
Als weiterer Aktionsort für das kommende Frühjahr wird erneut Gorleben im Mittelpunkt stehen. Dort soll der (wasserrechtliche) Erörterungstermin für die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) stattfinden. Die Anlage war ehemals dazu gedacht, den Atommüll aus dem Zwischenlager so zu verpackten, daß er im benachbarten Endlager versenkt werden könnte. Meint es die Bundesregierung ernst damit, daß Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet ist, dann ist die PKA vollkommen überflüssig. Die Bundesregierung müßte also umgehend die PKA als erledigt erklären, der Erörterungstermin könnte also getrost abgesagt werden. Da vor Ort mit einer solchen Entscheidung derzeit nicht gerechnet wird, laufen die Aktionsplanungen für das Frühjahr an.
Das nächste Treffen der Standorte-Initiativen wird am 9. Januar, voraussichtlich wieder in Göttingen, stattfinden (Nachfragen bei der BI Lüchow Dannenberg 05841-4684 oder Karsten Hinrichsen Tel/Fax: 04829-7080).
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