ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 432 / 18.11.1999

Streitobjekt im Ergebnis:

Presseerklärung der Konferenz

Die Anti-AKW-Bewegung stellt fest: In mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung keinen einzigen Schritt in Richtung Atomausstieg getan. Statt dessen wurde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt.

Mehr als 170 VertreterInnen von Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet entwickelten deshalb am Wochenende Pläne für das weitere Vorgehen der Bewegung. Wichtigstes Datum in diesem Jahr wird der 13. November. An diesem Tag wird die "Stunkparade" der wendländischen "Bäuerlichen Notgemeinschaft" in Berlin eintreffen und dort wird es eine bundesweite Großdemonstration für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen geben.

"Gerhard wir kommen" ist das Motto in Berlin. "Nicht Kanzler und Regierung sind Garanten des Atomausstiegs", so die Konferenz, "sondern nur wenn sich genügend Menschen selbst einmischen, kann es zu einer Änderung der Atompolitik kommen. In den letzten Jahren wurden wir teilweise nur noch als ,Anti-Castor-Bewegung` wahrgenommen. Deshalb begreifen wir den 13.11. als ein wichtiges Ereignis für den Anti-Atom-Widerstand." Neben der zentralen Demonstration in Berlin wird es in den nächsten Monaten zu zahlreichen Aktionen und Protesten an den Standorten der Atomanlagen kommen. So wird beispielsweise in Neckarwestheim und Lingen gegen die Neuerrichtung von standorteigenen Zwischenlagern mobilisiert, die nur der Absicherung des jahrzehntelangen Weiterbetriebs dienen.

Neben dem Widerstand gegen den Betrieb der AKWs wurden auf der Konferenz auch die Aktionen gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte weiter vorbereitet: "Ob bald ein Transport auf neuer Route nach Gorleben rollt, ob erneut Castoren nach Ahaus gebracht werden sollen oder ob die Atommüllfuhren in die Wiederaufarbeitung wieder anlaufen sollen. Wir sind bereit und werden unseren Widerstand durch vielfältige und kreative Aktionsformen zum Ausdruck bringen.

"Sollte die Bundesregierung allerdings meinen, AtomkraftgegnerInnen damit ruhig stellen zu können, dass statt der Transporte einfach mehr Atommüll an den Reaktoren gelagert wird, dann wird sie ihr blaues Wunder erleben."

In Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Transporte sprach sich die Konferenz deutlich gegen die Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen aus, denen seit dem letzten Sommer der Vorwurf einer terroristischen Vereinigung angehängt wird: "Unser Widerstand ist lebendig und selbstbestimmt. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den von den Verfahren Betroffenen." Nach dem Namen der Sonderkommission "Goldene Hakenkralle" wurde ein "Wanderdenkmal der Anti-Atom-Bewegung" kreiert und in Dannenberg enthüllt.

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